Hier finden Sie ältere und aktuelle Meldungen zur Informationsfreiheit auf Bundesebene und den Text des Informationsfreiheitsgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.
Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar fordert eine weitgehende Offenlegungspflicht für bisher geheime Verträge zwischen dem Staat und Wirtschaftsunternehmen.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat heute den zweiten Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2008/2009 vorgelegt.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) muss amtliche Informationen über eine von ihr beaufsichtigte Bank auf Verlangen vorlegen. Wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel in einem am Dienstag veröffentlichten...
Die Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder haben auf ihrer gestern in Hamburg durchgeführten 19. Konferenz die Zusammenführung der bisher zersplitterten Regelungen zum Informationszugang der Bürgerinnen und Bürger gefordert.
Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung 2008 wenige Tage vor Weihnachten eine Stellungnahme zu einem Gesetzesentwurf für Zahlungsdienste beschlossen, wonach die Informationsfreiheit im Bankensektor noch kürzer treten soll. Die Länder fordern...
Die Bundesregierung setzt das Informationsfreiheitsgesetz für die Bundesrepublik Deutschland am 1.1.2006 in Kraft.
Im Bundesrat stimmt eine Minderheit für eine Einberufung des Vermittlungsausschusses. Durch die Enthaltung der FDP wird der Vermittlungsausschuss nicht wie vom Innenausschuss vorgeschlagen einberufen.
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